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Die Lebenslüge der Bundesrepublik
Es ist schon bezeichnend, dass politische Akteure erst dann Wahrheiten preisgeben, wenn Sie längst pensioniert sind. So nun auch Egon Bahr von der SPD. Er berichtet ganz offen von fehlender Souveränität und bestehenden Vorbehalten der Siegermächte. Dieser Artikel ist als weitere Referenz zu werten. Die angesprochene Rückgabe der Souveränität im März 1991 ist nicht belegbar. Souveränität bedingt die Erfüllung des Volkeswillen und ist mit einer Verfassung verknüpft, so wie es auch der letzte Artikel im Grundgesetz (Fassung vor 1990) vorsah. Souveränität kennt ebenfalls keine Besatzungskosten (GG Art. 120).
Polizist erkennt geltende Rechtslage
Mehr und mehr finden Wahrheiten Ihren Weg in die öffentliche Diskussion. Ein Vorstandsmitglied der Polizeigewerkschaft in Sachsen hat in der letzten Woche den anliegenden Artikel auf der Homepage der Gewerkschaft veröffentlicht. Nun ist der Aufsatz wieder entfernt wurden, doch im Netz bleibt er trotzdem. Lesen Sie selbst: Es gilt Besatzungsrecht.