Klardenker 04.02.2015 GEZ/BS und aktuelle Politik
Hallo Klardenker,
wie schon angekündigt, möchte ich gleich zur Sache kommen. Es geht zuerst um GEZ – Beitragsservice! Ich hatte dazu am 9.9.14 schon einmal einen Klardenker verfasst, weil ich selbst betroffen war, denn ich habe hier immer noch einen Wohnsitz. Das sehen die zwar als wohnhaft, ich habe dies mittels Erklärung richtig gestellt und angeordnet, was mit meinen pers. Daten zu geschehen hat, aber wen und was interessiert das. Ich denke, das liegt daran, dass die Äußerung eines freien Willens in diesem selbstgebauten Sklavensystem nicht vorgesehen ist und denen im Umgang damit schlicht die Textbausteine fehlen. Das meine ich durchaus ernst, denn anders kann man deren Antworten kaum deuten. Egal was man schreibt, sie interpretieren das als Einlassung, Widerspruch, Einspruch und schon läuft die Verwertungsmaschine. Oder sie antworten gar nicht mehr und machen trotzdem einfach weiter. Man muss sich übrigens auch nicht selbst belasten. Das kennen Sie aus amerikanischen Serien, bei denen es immer heißt:“… Sie haben das Recht zu schweigen, denn alles, was sie sagen, kann gegen Sie verwendet werden.“
Deswegen ist es fast immer klüger, sich wenig zu äußern, schon gar keine Meinung oder Rechtsauffassung zu haben, sondern lieber inelligente Fragen zu stellen, denn die wollen ja etwas von uns. So nebenbei füllen wir die Lücke unserer vermeintlichen Beziehungen mit den eigenen AGBen. Soeben las ich einen Bericht über eine Gerichtsverhandlung zur GEZ, wo der Nachweis gebracht wurde, dass es sich mit der GEZ/BS um eine Firma handle, die der Richter akzeptierte, dann aber irgendwann einmal die „Beklagten“ fragte, warum, wenn sie es denn wüssten, überhaupt auf Briefe geantwortet zu haben. Einlassung! Das war schon interessant. Hier einmal die DUNS-Nr. mit Deutung:
Augenscheinlich ist es wohl am Besten, wirklich nichts zu machen. Die Realität lautet dann aber irgendwann wahrscheinlich einmal – Pfändung! Nur das die dann schlechte Karten haben. Selbst im System wird hier schon gegen die GEZ/BS im Zusammenhang mit Gerichtsvollziehern so geurteilt:
Ich habe seinerzeit natürlich ohne Einlasung reagiert, wie im Kardenker vom 09.09.14 mit den entsprechenden Schreiben, ab dem Moment, wo die mich zwangsangemeldet hatten. Dann habe ich an den eigentlichen Treuhänder und Auftraggeber der GEZ (die sind ja nach eigenem Impressum und Aussage nicht einmal rechtsfähig, was nach UPIK nicht stimmt) die jeweilige Intendanz der Landesrundfunkanstalt geschrieben und auch denen einen Schadensersatzvertrag und AGBen, wie im Download zugesandt.
Den konkludenten Vertrag überarbeite ich gerade, es kann alles sehr viel einfacher sein. Bei GEZ/BS ist nur der ganze Aufwand wenig lohnenswert, vor allem, wenn man es selbst bis in deren Vollstreckung treiben möchte, Finanzamt ist hier eigentlich wichtiger. Der Tenor der Antworten ist oft wie folgt: Übergabe an die Rechtsabteilung, Verweis auf den sogenannten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und der daraus resultierenden Pflicht zur Beitragszahlung, Rückweisen des Vertrages über Schadensersatz, weil angeblich BGB und HGB hier nicht gelte.
Daraufhin habe ich folgenden Argumentation entwickelt, die ich auch hier allgemein gehalten und umformuliert, einstellen möchte, weil es juristisch deren k.o.- Kriterien sind. Ich habe schon gehört, dass ähnliche Argumentationen incl. Vertrag über Schadensersatz funktionierten, bei anderen wieder nicht. Bei mir auch nicht. Es gibt bei mir z.B. keine Antworten der Landesrundfunkanstalt mehr. Aber die versuchen, in der Verwertung munter weiter zu machen und in deren Schreiben erkennt man Textbausteine, die keinen Bezug auf meine Argumentationen haben. Eigentlich lächerlich. Vielleicht weiß auch die eine Hand nicht mehr, was die andere tut.
Ich gebe das jetzt in Postretour und mache das nicht einmal mehr auf. Jetzt kann man das Spiel auf den GV übertragen oder sich mit dem einigen. Es gibt insgesamt keine erkennbare Regel. Soll es auch nicht. Es geht um Chaos, Angst und Unsicherheit. Nur würde ich mich nicht ins Boxhorn jagen lassen und die können deswegen auch nicht ein Großteil der Menschen in Erzwingungshaft oder dergleichen bringen oder allen den Gerichtsvollzieher vorbei schicken. Die Motivation von Menschen, die für die Gegenseite als Handlanger arbeiten, ist auch sichtbar fallend. Hier die Argumentation zur eigenen Verwendung:
Fragenkatalog Beitragsservice Rundfunkanstalt
Eigentlich sind die erledigt, rechtlich, ethisch, moralisch, nur noch nicht umgefallen. Das wiederum hat etwas mit kritischer Masse und auf der anderen Seite mit unserer Akzeptanz zu tun. Bei GEZ/BS sieht es aber gerade gut aus.
Nicht nur hier tut sich in den letzten Monaten Erfreuliches. Die Anzahl der Leute, die das nicht hinnehmen wollen, steigt, was mein Gefühl betrifft, exponential. Jetzt haben die Mainstreamverantwortlichen einen Fehler gemacht und das Wort „LÜGENPRESSE“ zum Unwort des Jahres gekürt. Damit haben sie zusätzlich in den Massenmedien den Focus darauf gelenkt, denn jeder auch noch so Unbedarfte weiß nun auf jeden Fall, wer genau mit „LÜGENPRESSE“ gemeint ist, unabhängig von seiner eigenen Meinung und Haltung dazu. Jetzt können wir es genauso machen. Verwenden Sie das Wort wie ein Mantra zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit. So hat man das z.B. mit dem Wort „Verschwörungstheoretiker“ auch gemacht.
Stigmatisierung ohne hinreichende Begründung. Wir könnten es sogar begründen, wenn wir wollten – ob sie nun dafür MH380 oder 17 nehmen, die Berichterstattung über die Ukraine oder über die vielen False Flag Aktionen, wie jüngst Charlie Hebdo, ist Ihnen überlassen. Begründen Sie es vielleicht sogar garnicht, einfach nur: „Weiß man doch, ist doch so“, nur in einer endlosen Bandschleife immer ieder „LÜGENPRESSE _ LÜGENPRESSE _ LÜGENPRESSE“, dann manifestiert sich das im Massenbewustsein. Auf der Gegenseite sind sicher nicht alle Lügner, aber sie dürfen jetzt eine wertvolle Erfahrung sammeln, nämlich, wie es auf einen selbst wirkt, in die Stigmatisierung zu kommen.
Sie haben es bemerkt und beleidigt reagiert und es schon zum Unwort des Jahres erkoren, nur weil es auf Pegida – Demos ein paar Mal skandiert wurde. Wo bleibt der Sportsgeist? Oder, getroffene Hunde bellen. Spiegeln ist eine gute Methode. Heißt nicht ein Blatt der „LÜGENPRESSE“ so? Ich wollte in diesem Zusammenhang auch etwas zu Charlie Hebdo schreiben, fand dann folgenden Aufsatz bei „Schall und Rauch“ und befand, dass ich mir jegliche eigene Arbeit schenken kann.
Die heutige Geschwindigkeit der Aufarbeitung der „LÜGENPRESSE“ finde ich mittlerweile auch bemerkenswert. Wache und erwachte Geister aller Orten und steigende Zugriffszahlen auf deren Internetseiten. Die rasante Entwicklung vom Hirnhalter zum Hirnnutzer, das Ganze gekoppelt mit dem Herzen. Fühlen mit dem Kopf und Denken mit dem Herzen, dann wieder blitzschnell umschalten, damit kommen die nicht klar, dafür hat weder die „LÜGENPRESSE“ noch vermeintliche Ämter und Behörden die passenden Textbausteine. Die brauchen diese zwingend, denn innerhalb der Matrix wird man gedacht, dort braucht man auf den Stufen der Ausführung und Anweisung nur Hirnhalter, am besten nur Stammhirnhalter. Dumm nur, wenn auch Menschen dort ihr Gehirn wieder benutzen, dazu noch trotz Massenmedien emphatiefähig geblieben sind. Auch das ist zu beobachten und durchweg positiv.
Den 4 Helfern des Systems in einem jeden von uns (Dummheit – Ignoranz – Bequemlichkeit – Angst) hat man für Deutsche wohlbedacht einen weiteren Helfer hinzugefügt: die ewige Schuld. In diesem Jahr sind es nun 70 seit 1945. Haben die Glück, einen Anlass zu haben, weiter ins Schuldhorn zu blasen. Es wird ihr Unglück sein, weil sie den Punkt nicht bemerken werden, wann der Bogen überspannt wurde. Nicht nur, dass Schuld kein gutes Konzept ist, eher Verantwortung. Rein rechtlich ist es nach ihren eigenen Rechtsgrundsätzen und Prämissen nicht möglich, diese einem fremden Dritten aufzubürden. Es sei denn, er übernimmt sie durch Gehirnwäsche freiwillig. Ich bin gespannt, was passiert, wenn Massen- und Gutmenschen dahinterkommen, dass es diese Schuld weder juristisch für sie persönlich, ja nicht einmal historisch für ihre Ahnen in weiten Teilen gibt oder gegeben hat.
Ich finde es beachtlich, dass Putin in der letzten Woche durch Abwesentheit zu einem 70 jährigen Gedenken glänzte. Ich glaube, dass es in den nächsten Monaten auf diesem Feld für uns Deutsche besondere Überraschungen geben wird und ich freue mich darauf, wie die LÜGENPRESSE sich wieder winden wird und ihre Lügen immer offensichtlicher werden.
Wünschen wir uns und arbeiten daran, dass die Geschwindigkeit beim Auf- und Erwachen reicht, den Frieden zu bewahren. Dazu benötigen wir zuerst den Frieden in uns und mit uns selbst. Das ist nicht leicht, wenn im Aufwachprozess Illusion und Realität, Lüge und Wahrheit aufeinandertreffen. Gerade in diesen Zeiten ist es ratsam, sich auf die eigenen Angelegenheiten zu fokussieren, sich an den schönen Dingen des Lebens zu erfreuen und möglichst den eigenen Krieg im Kopf nicht auf andere zu übertragen.
Im Aufwachprozess ist man oft wütend und enttäuscht, weil man sich in vielen Dingen so unendlich betrogen fühlt. Die Wahrheit aber ist, man hat sich betrügen lassen und das Positive an der Enttäuschung ist: Sie ist das Ende der Täuschung und dieser Prozess, einmal angefangen, ist unumkehrbar. Das weiß ich aus eigener Erfahrung. Es gibt Tage, da denke ich – leider. Deswegen mein Appell, sich verstärkt um die schönen aufbauenden und positiven Dinge zu kümmern. Denn nur das macht die Welt besser, reicher und schöner und Dich selbst zu einem friedvollen Menschen.
So stelle ich wie gewohnt den Hinweis auf unser nächstes Tagesseminar hier wieder ein.
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Nun ist es anscheinend amtlich – wenn schon Frau Merkel öffentlich sagt, daß es sich in Bezug auf die GEZ um eine Zwangsmitgliedschaft (!!!) handelt, bzw. es rein rechtlich nicht zu halten sei …
siehe: https://www.facebook.com/silvio.bley/videos/701371456655888/
Ich habe mal eine Frage: Welches Recht kann ein Mensch in Anspruch nehmen, wenn er keine Staatsangehörigkeit nachgewiesen bekommt? Wenn es das Menschenrecht ist, wie kann er seine Rechte vertreten? Bsp. Es wird ein Mensch von der Polizei in BRiD aufgegriffen, dieser Mensch zeigt eine gültige Geburtsurkunde vor und einen Nachweis das er der von der Urkunde ist. Sein Geburtsort ist z.B. Leipzig. Er hat einen Pass (BRiD) aber keinen PA (Zurückweisung), nur einen Wohnort. Welches Recht gild jetzt für diesen Menschen? Anders gefragt: Wie kommt man in den Genuss das Menschenrecht für sich zu beanspruchen und durch zu setzten?
Ebenso: Unter welchem Recht steht ein Flüchtling ohne Papiere? Menschenrecht!? Ist das Menschenrecht nicht Oberstes Recht dem sich alles Recht unter zu ordnen hat? (Ausser USA)…
Hallo „wassmann68“,
deine Frage beinhaltet schon einen Widerspruch in sich … du spricht vom Recht eines Menschen und beziehst dich dann auf das Politische Recht (bezüglich Staatsangehörigkeit).
Das würde bedeuten das ohne diese Zugehörigkeit dir kein Recht zustehen würde ?
Einen Staat kann es ohne Menschen nicht geben … einen Menschen ohne Staat aber schon, wer ist nun bedeutender ?
Aber zurück zu deiner Frage, es ist möglich eine Klage zu führen. Ich habe aus der Not heraus (Willkür der Ämter) das Land verlassen, aber nicht „die Segel gestrichen“. So kann ich durch zusammenarbeit mit Englischen / Maltesischen / und Deutschen Anwälten klagen vor einem Souveränem Gericht eröffnen. Dazu muss aber der Status deiner Juristischen Person geändert werden … du musst dich förmlich als „Lebend“ erklären, und dann einen Vorgang beginnen.
hier mein Link; https://prometheusmalta.wordpress.com/
da ist die Erklärung wie, was, warum … um hier nicht alles noch mal zu wiederholen.
lg …. nie aufgeben … gogo
Hallo Andreas Claus,
ich bin Medizinstudent,der aufgrund des Alters (30) sein Studium und Lebensunterhalt gesamt selbst finanziert und stämmen muss.Im Monat habe ich exakt 650€ wovon ich Wohnung,Lebensmittel und meine studentischen Ausgaben wie Kursgebühren,Materialien etc bezahle.Mir selbst bleibt unter dem Schnitt weit weniger als ein SGB II Empfänger.Als einzige Beihilfe bekomme ich Wohngeld (in der Summe bereits eingerechnet) .Nachdem ich offenbar zwangsangemeldet wurde (mir ist eine solche Anmeldung weder bewusst noch bekannt bzw. bekannt gemacht worden!) erhielt ich Bitten um Zahlung gewisser Beiträge.Ich stellte dabei ein Antrag auf Befreiung bezüglich meines sehr geringen Einkommens und der Tatsache,dass ich Wohngeldempfänger sei. Beide angeführten Begründungen wurden seitens des „Beitragsservices“ (BS) als nicht hinreichend abgelehnt.Ein zu geringes Einkommen und somit faktisch Härtefall erkennen sie nicht an ebenso wenig wie den Wohngeldbescheid als Sozialleistung.Darauf folgte ein nicht amtlicher sog.“Festsetzungsbescheid“,gegen den ich samt Anwalt ,Einspruch einlegte.Auch dieser wurde mit gleicher inhaltlicher Begründung ,seitens des BS abgelehnt. In dem Widerspruch,brachte mein Anwalt eben auch die verfassungsrechtliche Besorgnis bezogen auf den sog. Rundfunkstaatsvertrag zum Ausdruck. In ironisiernderweise und respektloser Art wurde meinem Anwalt darauf entgegnet,wie er denn zu solch einer Annahme käme um dann die restlichen Seiten,damit zu füllen,dass von zig Gerichtsurteilen gesprochen wird die Gegenteiliges bescheinigen.
Was mich offenbar wundert ist die Tatsache,dass mein RA zuvor immer mitteilte,dass der BS keine rechtsfähige Bescheide erstellen könnte.Nachdem der Widerspruch gegen meinen Widerspruch kam,erkannte ich dass auf dem Briefkopf nirgends die angeblich öffentlich rechtliche Anstalt ausgewiesen war,folglich nach meinem logischen Verständnis auch dann nur ein „Bescheid“ des BS sein kann.Aufgrund meiner Tätigkeit im Fachschaftsrat der Uni,dieses ist eine öffentlich rechtliche Körperschaft,und meiner aktiven Zeit bei der Bundeswehr 1997 im Stab,weiß ich wie dort und auch sonst i.d.R. Bescheide aussehen bzw. auszusehen haben. Die Form bei den ,auf Dauer psychisch terrorisierenden Briefen,des Beitragsservice wird keinesfalls gewahrt,dessen bin ich mir bewusst.Es wundert mich nur,dass nun mein Anwalt von rechtskräftigem Bescheid redet,während einer seiner Kollegen dies verneint wie er zuvor auch.
Ich habe selbstverständlich Angst.Das Geld zur Bezahlung der meiner Meinung nach Zwangsabgabe besitze ich aus tatsächlichen Gründen nicht.Eine EV abzugeben,würde mich meine spätere Existenz in Bezug auf mein Studium und dem damit verbundenem Abschluss gefährden-Ich könnte so niemals freiberuflich eine Praxis eröffnen bzw mir die Gelder leihen um eine solche zu eröffnen.
Ich habe mich darüberhinaus mit dem AStA in Verbindung gesetzt,die zwar eine klare und eindeutige Haltung gegenüber der Vorgehensweise und der rechtlichen Bedenken haben,jedoch aber auch die Ohnmacht gegenüber solcher Untaten mehr oder minder erwähnen. Ein Treffen bzgl. meiner Sache wurde vom AStA anberaumt .
Was kann ich zu dem Schutze meines Wohls und meiner Ausbildung machen,damit mir nicht durch diese gegebene unmenschliche Verfahrensweise böses passiert?
Vielen lieben Dank vorab,für deine/ihre Antwort.
Die Landesrundfunkanstalten der alten Bundesländer waren wirklich einmal „Anstalten des öffentlichen Rechts“. Seit den Bereinigungsgesetzen über Besatzungsrecht 2006/2007 jedoch nicht mehr. Der Beitragsservice/GEZ als ehemalige Gemeinschaftseinrichtung wurde in der Folge ausgegliedert. Folglich fehlt den Rundfunkanstalten & dem BS jegliche Legitimation.
In den neuen Bundesländern gab es ein entsprechendes Gesetz erst gar nicht.
Für den MDR z.B. haben 1991 die 3 damaligen Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt & Thüringen lediglich eine Absichtserklärung verfasst, in der eine gemeinsame Landesrundfunkanstalt als „Anstalt des öffentlichen Rechts“ geschaffen werden soll. Ein Gesetz (als Rechtsakt) wurde jedoch nie verabschiedet.
Da Bescheide nur von einer öffentlichen Verwaltung erlassen werden dürfen, ist es hier unerheblich ob die vom BS oder der LRA kommen. Sie sind weder Anstalten noch Körperschaften des öffentlichen Rechts.
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl107s2614.pdf
Ich lebe seit ueber 30Jahren in den U S A und habe Doppelstaatsbuergerschaft. Bin in Deutschland noch gemeldet, aber habe mich vor 9 Monaten umgemeldet. Jetzt will die GEZ von mir Gebuehren haben obwohl an der neuen Anschrift Gebuehreb bezahlt werden. Diese Tatsache hat die GEZ Inzwischen kapiert, aber jetzt wollen Sie Gebuehren fuer die vorherige Anschrift haben (euro 501), wo nie Gebuehren bezahlt worden sind. Die GEZ argumentiert, dass ich fuer die vorherige Anschrift Gesamtschuldner bin. Ich bin pro Jahr maximal 4-6 Wochen in Deutschland!
Hallo Hunter,
leider hast du dadurch das du an der „neuen Anschrift“ nun bezahlst auch die Rechtmäßigkeit der Gebühren anerkannt … deswegen wollen die jetzt noch mehr Geld von dir. Du kannst ja danach fragen, ob die dir eine beglaubigte Abschrift der Forderung zustellen können, …was wenn diese Rechtlich haltbar währe auch kein Problem sein sollte … aber ich kann dir gleich sagen was das wird, zu einem bekommst du die **niemals** zum anderen … eine Zwangsvollstreckung. Ich habe mich dagegen gewährt um dann vom Vollstreckungsgericht eine Drohung einer Anzeige wegen Erpressung zu bekommen. Soll heißen das die Frage nach der Rechtmäßigkeit in Deutschland gleichzusetzen mit Erpressung ist. … während die GEZ ohne Rechtsgültige Papiere Vollstreckt ….
…nun ich lebe nicht mehr in Deutschland denn mein Kinder werden da nicht aufwachsen.
Aber zurück zu dir, wenn du möchtest dann ist es möglich Rechtlich (aber nicht aus Deutschland) dagegen vorzugehen.
hier mein Kontakt; info@prometheus.com.mt vielleicht kann ich was machen für dich …
ANFRAGE: an Herrn Klappdor,- hier öffentlich,- um keine Fehlinterpretation aufkommen zu lassen!- lieber Bernhard,- weist du etwas über die Zusammenhänge der behaupteten Trusts,- die vorgeblich mittels der Geburtsurkunden vermonetisiert werden?- Es soll der liv-born-record tauglich sein,- um den Trust wieder in die eigene Hand zu bekommen?….Ein Dialog zwischen Professor Hörmann und Einem „Mathias“ am 3.10.2014 auf Excalibur – im Archiv zu sehen,- umriss dieses Thema!- auch gibt es Erkenntnisse zu dem live-born-record!….was ist als gesichert anzusehen,- und was nur Spekulation.- Ich habe sowohl,- als- auch Erkenntnisse!….nichts gesichertes!- Bitte um Antwort in dieser Angelegenheit.- Die Papstrede des Benedikt und die Kommentare des Sürmeli dazu (Bewusst-TV?)- sind auch hier anzusiedeln…ebenso gibt es etwas darüber bei A.Schröpfer (Bewusst-Scout) und der JOH-NRW.
Hallo zusammen,
bezüglich der Frage nach dem Live / Statement / Record … ich kann den für jeden der das haben möchte auch machen … unter unlimitiertem Recht / voller Souveränität der ausstellenden Behörde ( und des Staates ) / Eid / mit Apostille des Auswärtigen Amtes und Unterschrift des Ministerpräsidenten, dann noch eingetragen in ein Öffentliches Register ( beim Notar ) und damit Öffentliche Internationale Urkunde nach Internationalem und EU Recht !!!! Mehr offiziell geht wohl kaum … das stellt dann eine Änderung der Rechtsstellung der Juristischen / Natürlichen Person zum lebenden Menschen mit unlimitierten Menschenrechten dar.
Kontakt; info@prometheus.com.mt
ich denke, wir sind schon in Kontakt und das ist super und eine tolle Leistung!
Bitte schaut Euch mal die Petition an und stimmt mit ab. Kann ganz sicher kein Fehler sein!
Im Namen unserer Kinder, dass sie zukünftig in rechtstaatlichen aufwachsen mögen!
https://www.change.org/p/frau-angela-merkel-%C3%BCbernehmen-sie-endlich-verantwortung-f%C3%BCr-das-deutsche-volk
Hallo lieber Andreas, Hallo lieber Querdenker.
Heute hatten wir unseren Termin zur Abgabe einer VA mit anschließender EV bei einer Gerichtsvollzieherin. Die Beitragsservice will von uns beiden (mir u. meiner Frau) je 400 + Gerichtsvollzieher Kosten. Zum Termin haben wir einen Widerspruch gegen die Vollstreckung inc. Rechnung für unsere Zeit, Recherchen u. Anfahrtspauschale mit einer gesamt Hohe von 195 € mitgebracht und diese auch gestellt. Die GV meinte dass wir eh keine Chance haben u. GEZ jeder bezahlen muss. Sie wollte Bargeld sehen.
Meine Argumente wie z.B. dass man aus einem Ausstandsverzeichnis keinen Titel ableiten kann konnte sie nicht widerlegen. Auch dass der Titel nicht unterschrieben ist hat sie wenig überzeugt, denn sie wollte immer noch Bargeld von uns. Wenigstens von einem da eine doppelte Forderung für die selbe Wohnung nicht rechtens wäre. Als ich sie auf die Fehlenden Unterschriften hingewiesen habe konnte sie schon gleich garnicht mehr weiter argumentieren… Außer mit dem Satz sie kommen eh nicht drum rum!
Als es mir zu bunt wurde wollte ich meinen gesetzlichen Richter oder ihre Vorgesetzte sprechen. Als sie bei dieser angerufen hat betitelte uns diese am Telefon als Vollidioten mit denen man sich nicht rumärgern sollte. Diesen Satz hat selbst meine Frau mitbekommen, die noch weiter vom Telefon saß als ich. Nach dem Telefonat wurde ich bisschen lauter denn selbst meiner Frau ist der Kragen geplatzt. Darauf hin brach die GV ihre Protokollierung ab und meine wir sollen eine Erinnerung ans AG schreiben und spätestens dann kommen wir ins Schuldnerverzeichnis u. müssten eh bezahlen.
Da wir kurz davor sind Eigentum zu erwerben wäre das unser „Tod“
Meine Fragen sind. Wie kann ich dagegen vorgehen. Klage beim Verwaltungsgericht einreichen? Die Gerichtsvollzieher anzeigen? Unter anderem wegen Beleidigung?
Oder was ist jetzt konkret zu tun um das ganze wenigstens bisschen auf zu schieben.
Denn spätestens wenn das unsere Finanzierung für das Eigentum durch ist, wären uns die Eintragungen sowas von egal.
Vielen Dank schon mal für euer Wissen, Unterstützung u. Euere Hilfe!
Alex Wasi
Der springende Punkt ist, hat von euch beiden jemand irgendwann mal eine Anmeldung veranlaßt?
Wenn ja, bringt gegen die Vollstreckung vorzugehen wenig.
Ihr müßt erst aus dem Rundfunkvertrag raus.
Wir wurden zwangsangemeldet….
Heute kam ein Beschluss vom AG wegen der von uns eingelegten Erinnerung unterschrieben mit einer Paraphe von irgendeinem Rechtspfleger in der schlicht und einfach gelogen wird, dass alles rechtens ist… armes Deutschland…..
Forde die vollständigen Verfahrensunterlagen an, inkl. dem Vollstreckungsersuchen an das Gericht.
Gegen die drohenden Maßnahmen eine sofortige einstweilige Verfügung einlegen (ein Verfahren eröffnen), so wie hier beschrieben.
http://netzwerkvolksentscheid.de/2014/07/10/gez-nein-danke-wann-die-vollstreckungsmassnahme-ins-leere-laeuft/
Die beiden Beschlüße des LG Tübingen und OLG München, Beschluss vom 05.02.2013, Az. 9 VA 17/12 mit an das Verfahren mit anheften. (die Richter brauchen was zum lesen)
Die Zwangsanmeldung durch den nicht rechtsfähigen Beitragsservice ist ungültig, nur die eigene Unterschrift zählt.
Den Verfahrensbeteiligten klar machen, daß man Schadenersatz geltend macht bei Nichtbeachtung der Gesetzeslage.
Und immer schön die Personen, die was wollen, in Zugzwang bringen. (offensive Vorhand spielen)
Aber nichts unterstellen. Zahlungswillig zeigen wenn die ihre Forderung gesetzlich belegen.
Hallo Alex,
ich kann dir helfen wenn du dagegen vorgehen möchtest … aber das sollten wir am Telefon klären.
Ich habe hier schon was gepostet und da kannst du sehen … wieso und warum ( um nicht alles doppelt zu schreiben… und ist ziemlich am Anfang zu sehen). Kontakt unter; info@prometheus.com.mt
Und noch etwas … bitte überlege dir genau ob du in einem Land das schon mehr Diktatorisch als sonstwas geführt wird Eigentum haben möchtest… zudem, durch die fehlenden Hoheitsrechte ohnehin nur Nutzungsrechte und kein Eigentum erlangen kannst … denn was eine Firma und kein Hoheitlicher Staat ist, kann auch keine Eigentumsrechte übertragen !!!!! … was die Logische Konsequenz aus der fehlenden Souveränität darstellt.
lg … an alle die nicht Aufgeben !!!!!
Guten Tag Alex Wasi. Aus Ihrer Darstellung heraus kann nur die Empfehlung gegeben werden den für dieses Mal „gewünschten“ Betrag zu entrichten. Es gibt erfolgreich praktizierte Lösungen, die jedoch in Ihrer jetzigen Situation keine Anwendung mehr finden können.
2. Versuch
Guten Tag Alex Wasi. Aus Ihrer Darstellung heraus kann nur die Empfehlung gegeben werden den für dieses Mal „gewünschten“ Betrag zu entrichten. Es gibt erfolgreich praktizierte Lösungen, die jedoch in Ihrer jetzigen Situation keine Anwendung mehr finden können.
Hallo Andreas,
ich hätte gern mal gewußt, was in Deinen Augen ein Beitrag ist.
Im Duden, in der aktuellen deutschen Rechtschreibung und auch nach der deutschen gesetzlichen Rechtsprechung ist der Begriff bzw. das Wort Beitrag: jemanden etwas zu geben, freiwillig mit beitragen, jemanden unterstützen, mitwirken, usw. Aber nirgends steht gesetzlich geschrieben, das ein Beitrag eine Verpflichtung ist.
Wenn ich mir die Schriftwechsel durch meine Kündigung bei der GEZ jetzt ARD,ZDF und Deutschlandradio ansehe, dann steht dort immer geschrieben und ist dort immer die Rede von: Rundfunkbeitrag, Beitragsservice, Beitragsnummer, Beitragskonto, Beitragszahler, usw.
Ist nun ein Beitrag eine Verpflichtung oder eine freiwillige Zugabe? Wenn es nun zum Prozess kommt und stehe vor dem Richter, was würde der Richter mir auf diese Frage Antworten?
Wenn der Richter hier sagt: der Beitrag ist eine Verpflichtung, dann kann die Deutsche Rechtschreibung, jede Person, jede Firma, jeder Anwalt, jeder Richter oder jeder „Staats“-Anwalt
willkürlich nach belieben, es so auslegen wie man es gerne hätte.
Schreib mir mal auf email zurück. Vielen Dank.
Gruß
Volker
danke für die Anregung und den Tipp. Bin selbst noch nicht auf die Idee gekommen, dass das Wort Beitrag im Grunde mit Freiwilligkeit verknüpft ist, was sogar logisch ist, denn wenn ich etwas beizutragen habe, sollte ich erst einmal irgendwo beigetreten sein, erst daraus kann sich eine freiwillige Verpflichtung ergeben, wie z.B. Mitgliedsbeiträge von Vereinen und Parteien, was aber zu erst eine Mitgliedschaft voraussetzt. Erst daraus kann sich sich eine indirekte Verpflichtung ergeben. Setzt aber wieder die vorherige Annahme von AGBen , Satzungen etc. voraus. Super Argument!
Ich habe eine Petition verfasst, darin geht es um die völkerrechtswidrige Besetzung Deutschlands durch die Alliierten. Ich möchte Euch alle bitten, dieser Petition Eure Stimme zu geben. Denken wir an unsere Zukunft und an der unserer Kinder. Außerdem sind wir es unseren Vorfahren schuldig, endlich wieder für rechttstaatliche Verhältnisse zu sorgen.
Bitte gebt diesen Link weiter! Es geht um den Frieden, nicht nur in Deutschland und Europa, sondern in der ganzen Welt!
https://www.change.org/p/frau-angela-merkel-%C3%BCbernehmen-sie-endlich-verantwortung-f%C3%BCr-das-deutsche-volk
https://www.youtube.com/watch?v=EsVgkTUJmw0
veröffentlicht am 11.12.2014 (ggf. ist der vortrag auch älter) ..
hallo herr clauss,
eine frage habe ich:
wieso verbreiten sie diese „wahrheit“ immer noch (man möchte sagen:) wider besseres wissen.
ich gehe davon aus, daß sie in der lage sind die FAQ der d+b-seite nachzuschlagen, in der ganz klar beschrieben wird, WER alles diese d.u.n.s. nummern bekommt und wieso STAATLICHE institutionen diese auch bekommen!
wie kann man denn unter diesen umständen in vorträgen solches „wissen“ verbreiten, ohne, daß einem das selbst irgendwie merkwürdig vorkommt?
nächste „wahrheit“ betrifft die „brd finanzagentur gmbh“ .. diese firma hat das „brd“ lediglich im namen, da sie für diese tätig ist.. das ist nicht die „brd“ selbst..
das sind nur zwei der „wahrheiten“ von denen es weit mehr gibt.
ich schätze viele ihrer inhalte – vor allem die mit wirtschaftlichen bezug – aber das ist mir unverständlich, da ich davon ausgegangen bin, es ginge ihnen um wahrheit.
wäre dem so, würden sie offensichtliche und offenkundige (ich hasse dieses wort) unwahrheiten nicht wider besseres wissen verbreiten.
vg
fhermes
weil diese sogenannte staatliche Institution keine ist. Ich habe dies alles mehrfach angefragt, FA, Bürgeramt, Ordnungsamt und Beitragsservice und rbb.
Wenn Sie keine Firma wären, hätten sie dies doch schreiben, begründen und belegen können. Nicht ein Satz. 1. Was soll man davon halten und 2. ist es in dem Moment handelsrechtlich egal, denn wenn die in der Frist nicht antworten, gilt meine Annahme, unabhängig, ob da so ist oder nicht. Gott sei Dank wird das im Ausland so gesehen und geurteilt. Dies geschieht hin und wieder auch in Deutschland. weiß ich aber nur durch Hörensagen, habe es selbst nicht erlebt. Auf diesem gebiet kommen gerade mehrere und auf verschiedenen Wegen zum Erfolg. Wir lernen hier dazu und können nur besser werden, das sind aber nur Formfragen. Prinzipiell ist der Weg richtig und es ist bei mir nicht wider besseren Wissens.
das „wider besseren wissens“ bezog sich direkt auf die folien mit den firmenregistern.
diese d.u.n.s. nummern bekommen auch staatliche institutionen, denn sie sind als subjekte wirtschaftlich tätig (kaufen höckerchen für den bundestag und so weiter).
das beweist definitiv nicht, daß diese gebilde „firmen“ sind.
der beitragservice ist doch ohnehin privat – wenn ich das richtig verstanden habe, dann sind die sowas, wie ein geldtopf im auftrag der ör mit (des-)info-auftrag der politik – daher bekommen die dafür auch – aus sicht des systems aus – gerechtfertigt die rundfunkbeiträge.
daß die nicht „beweisen“ liegt wohl daran, daß es nichts zu beweisen gibt – sie sind gewählt als politische vertreter – die organe laut grundgesetz gebildet und das wars.
erinnert an briefe an die „hohe hand“ zu shaef und allem anderen – den werden die wohl einfach in den müll werfen – als ich für die amis gearbeitet hatte (fucking pond ^^) (was für eine schande) kam auch ein „special-agent“ aus dem volke an die base und wollte zu force protection und/oder general, da er bombenbaupläne im netz gefunden hatte, die gegen die vereinigten staaten verwendet werden hätten können … die haben den einfach stehen lassen – so wird es auch bei der russischen botschaft sein – die werden das zeug einfach in den müll schmeißen, weil es zu realitätsfern ist.
zum genannten erfolg (in sachen pfändung, gerichtsurteile und so weiter) habe ich nie auch nur einen hinweis gesehen, der hätte irgendetwas belegen können, das wird immer nur behauptet.
wenn es diese „beweise“ tatsächlich gäbe, wären längst aktenzeichen und dergleichen vorhanden – sind es aber nicht.
—–
ansonsten war der vortrag wieder einmal wunderbar und insbesondere der wirtschaftliche teil war grandios.
Hallo Zusammen !
Hat schon mal jemand von Creditreform ein Briefchen bekommen?
Ich kämpfe schon mit der GEZ seit 2011, am Anfang habe ich denen immer gantwortet und meine Meinung dazu kundgetan aber schnell habe ich festgestellt, dss es keinen Sinn macht. Also immer ungeöffnet zurück an Absender. Den GV haben die schon dreimal aktiviert, es war aber fruchtlos, der GV kann die auch nicht leiden!!! Nun hetzen die Kriminellen mir dieses Inkassounternehmen auf den Hals.
Zweimal habe ich schon Post bekommen heut kam der zweite, die üblichen Drohungen, nur von GEZ keine Rede mehr nur noch von Landesrundfunkanstalt und als Rundfunkteilnehmer bin ich verpflichtet Rundfunkgebühren zu zahlen, denn diese sind öffentlich rechtliche Forderungen.
Mit den besten Grüßen
hallo Kristian, ausgezeichnete Idee, ebenso die Antwort von Herrn Klaus. Bitte schicke mir Deinen Entwurf per Email Danke ………………….gerd
Hallo Zusammen,
Ich habe mich mit der Willenserklärung befasst, und auch mit dem Thema Mensch und Person.
In den vielen Vorlagen die es so gibt steht meistens drin das man sich von der juristischen Person löst und sich nun und der natürlichen Person annimmt.
Nun bin ich aber zu dem Gedanken gekommen sich zum Menschen zu erklären.
Die natürliche Person ist wieder etwas was nur einen Vertritt im Auftrag ect.
Und nur Personen egal ob juristisch oder natürlich, sind in dem Paragrafen System weitest gehend als Steuerzahler und Haftbar usw. vorgesehen. Stehe in der Akzeptanz, die geben mir die Hülle Person, ich nehme an und akzeptiere….und losgehts.
In der Willenserklärung habe ich anstatt natürliche Person nach §1 BGB
Immer geschrieben das ich der natürlich, beseelter Mensch nach staatlichem §1 BGB bin.
Da in dem §1 BGB ja auch nur steht: Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.
Nichts von Person, sondern der Mensch.
Für mich hat deshalb auch eine Personenstandserklärung auch keinen Sinn.
Meine Willenserklärung habe ich wie folgt genannt:
Willenserklärung
mit integrierter Erklärung des Menschen und integriertem Schadenersatzvertrag.
Muster kann ich gerne per E-Mail schicken.
Letzte Frage, hat jemand schon Reiseerfahrungen gemacht mit anderen Dokumenten, Urkunden?
Wenn ja mit welchen Unterlagen ? Da ich an der Grenze Luxemburg wohne und immer über Lux fliege, ist das bestimmt noch was anderes.
Viele Grüße
sehe ich genauso, nur wird man gezwungen, um lebensfähig zu bleiben, permanent die Person zu verwenden. Etwas anderes kennt das System nicht. Dies in Notwehr handelnd sollte man auch erklären.
Wer zwingt die Person?
Gruß Steffen
Super Danke, das bestätigt meine Erkenntnis.
Die Erklärung der Nothwehr zeigt man mit §227 des staatlichen BGB an:
§ 227. Eine durch Nothwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich.
Nothwehr ist diejenige Vertheidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem Anderen abzuwenden.
PS: Gerd ich Ergänze gerade die nötigen Stellen in der Willenserklärung, werde dann zur gegeben Zeit an Andreas als E-Mail schicken zur Weiterleitung.
Hat der Mensch überhaupt eine Staatsangehörigkeit ?
(Preußen, Bayern, Sachsen ect.)
Oder die natürliche Person ?
Das ist eine gute Frage, die ganz einfach zu beantworten ist. Der Mensch im Naturrecht existierend, braucht keinen Staat. Alle Menschen sind vor dem Recht und Gesetz gleich. Danach eben nicht mehr. Dort haben Sie sich unterworfen, eben irgendeinem imaginären Staat. Die natürliche Person hat eine Staatsangehörigkeit, die der Staat auch für sich reklamiert.
Insofern ist die Willenserklärung Mensch und Staatsangehörigkeit ein Stück widersinnig. Sie stimmt nur in sofern, als dass die nat. und juristische person in den Augen des Systems und durch unsere Handlungen existent ist. Die kriege ich nicht so ohne Weiteres weg, sondern sollte die Rollen neu definieren.
sorry, aber lol, sie sind PER DEFINITION „natürliche person“ und können schlicht PER DEFINITION keine „juristische person“ sein.
die definitionen sind jetzt nicht so schwierig zu verstehen, wenn man sich ihrer einmal annimmt.
es lohnt sich, viele „wahrheiten“ und alternativ-„wahrheiten“, die so gesprochen werden, kritisch zu hinterfragen und überprüfen.
fangen sie doch mal auf der deutschen d+b seite an – genauer: in den FAQ, war auch mein startpunkt, dort steht genau drin, wer diese bescheuerte nummer bekommt und wieso.
dann empfehle ich die lektüre von „vorwärts in die vergangenheit“, die im netz (google) frei verfügbar ist (als pdf), dort werden sehr viele der „wahrheiten“ zerrupft.
später ist einem peinlich, daß man sich überhaupt hat verarschen lassen… wobei es einem nicht-juristen, der täglich schuftet und daher in eine perma-ohnmacht verfällt (geistig) kaum anzulasten ist, wenn er sich ersteinmal hat täuschen lassen von der neuen „wahrheit“.
gute genesung.. fhermes
Hallo Andreas ,
alles in ihren Artikeln und Vorträgen können wir bestätigen !
Es ist ganz einfach :
Diese BRD – Terroristen halten sich an garnichts auch nicht an die eigenen AGB.
Eine radikale Zwangsvollstreckung in persönlicher Haftung ist der EINZIGE WEG
diese Figuren zur Räson zu bringen > Kosten müssen höher sein als der Nutzen.
Auch ihr Vorschlag dieser HLKO Artikel 46+47 Plündererbande über aussen also
internationalen Organisationen beizukommen ist der einzig richtige !!!
Ausserdem wird dem AUSLAND dadurch signalisiert , das das Deutsche Volk bzw.
immer grösser werdende Teile davon sehr wohl versuchen diese untragbaren Zustände
abzustellen und hinsichtlich Konzentration zu einem Friedensvertrag das was jedem
möglich ist voranzutreiben.
Internationale Handels / Feststellungsklagen und Sammelklagen zur Senkung der bedingten
Gerichts / Anwaltskosten sollten eigentlich angestrebt und PFLICHT sein !
Ihr Satz den Internationalen Anwaltskanzleien und Inkassounternehmen ,
“ KUNDEN OHNE ENDE “ zu bringen ….. einfach gööööööööötttttttttttttlich !!!
ALLEINE bringt das nichts.
Unserer Meinung nach ist es nicht zielführend zu warten bis die Terroristen wieder
Angebote und Bettelbriefe schreiben.Angriff war schon immer die beste Verteidigung.
Es wird gemunkelt das Adresslisten im Umlauf sind die fortlaufend ergänzt werden ,
mit Adressmaterial von Geschäftsführern ( FA , Arge – Jobcenter ), Gerichtspräsidenten ,
Polizei – Revierleitern , Intendanten der Landesrundfunkanstalten , sowie Landes und Bundesministern , die ja alle generell PERSÖNLICH HAFTEN.
Es wird Zeit diese Herrschaften mal “ vorsorglich unter Vertrag zu nehmen „.
Die BRD hat schließlich kein MONOPOL auf Kontrahierungszwänge.
Die “ kleinen “ Sachbearbeiter und Bundes ( Polizisten ) lassen wir in Ruhe ,
denn unserer Meinung nach sind das ( fast ) alle selbst “ OPFER “ !
Wenn den kriminellen FÜHRUNGSKÖPFEN inkl. Kinder / Enkel – Sippenhaftung die
wirtschaftliche Vernichtung angedroht wird , treten die garantiert langsamer und die “ kleinen “ Sachbearbeiter und Bundes ( Polizisten ) müssen nicht remonstrieren , weil von “ OBEN “ die Unterlassung per Befehl angeordnet wird.
Es hat sehr lange gedauert die Wahrheit hinter den Nebelkerzen zu erkennen ,
und wie wir diesem unvorstellbar dreisten Verbrechergesindel im Sinne bandenmäßig
organisierter Schwerstkriminalität beikommen ,
aber wir sind alle auf einem guten Weg und werden — täglich — stärker !!!
Alles Gute für Sie Andreas und ihre Partner !
Schwarz – Rot – Gold …. ist OUT !
Schwarz – Weis – Rot …. ist IN !
„Die BRD hat schließlich kein MONOPOL auf Kontrahierungszwänge.“
Diese Erkenntnis ist gut und wichtig!
Ergänzend ist noch zu sagen, dass es im Allgemeinen für uns vorteilhafter ist, lediglich von Bundesrepublik zu sprechen. Die Bezeichnung Deutschland und BRD wird/sollte für und von uns beansprucht/besetzt werden!
und? schon die erste mio. eingetrieben auf diese art?
sie bringen mit ihren „wahrheiten“ höchstens die menschen in die verschuldungsfalle und das kittchen.
mir kommt der ganze zirkus immer mehr, wie eine kranke sekte vor, die die leute ins verderben stürzt und alle strotzen nur so vor „wahrheit“ .. widerlegungen werden schlicht ignoriert – denn sie passen nicht in das wirre weltbild.
das ist KRANK – und ich frage mich, wohin das führen soll und wohin das tatsächlich führt und wem es nutzt.
Hallo Hr. Clauss,
ich hätte zwei Fragen an Sie:
1. In der Willenserklärung steht der Passus: „….. hat die natürliche Person die wahrhaftige Staatsangehörigkeit….“. Wieso sollte ich mich in der Willenserklärung wieder als „Person“ erklären? Wäre es nicht sinvoller nur vom Menschen zu sprechen und den Ausdruck Person gänzlich zu meiden? Mache ich mich durch die Erklärung „…natürliche Person“ nicht wieder zum Gefangenen des Systems (z. B. EStG – sterpflichtig sind alle natürlichen Personen….)?
2. in den AGB wird der Gerichtsstand „Schweiz“ beschreiben. Habe ich als Preuße die Möglichkeit für eine innerdeutsche Angelegenheit ein Gericht in der Schweiß anzurufen? Was sind dafür die Vorrausetzungen?
Ich bedanke mich herzlich für die Beantwortung der Fragen im Voraus.
1. Ob nun Mensch oder natürliche Person macht erstmal keinen Unterschied, das System betrachtet Sie in beiden Fällen nach bundesrepublikanischem Recht als Sache und Schuldner. In Ihrer handschriftlichen und beurkundeten Willenserklärung/Personenstandsänderung müssten Sie daher zwingend beide Begriffe neu definieren (-> also natürliche Person Xy als Mensch und Begünstigter). „Steuerpflichtig sind alle natürliche Personen“ lautet nach (ungeschriebenem) Deutschen Recht (=zwingendes bundesrepublikanische Recht) „…alle juristische Personen“.
Ob Sie gegenüber der Bundesrepublik letzten Endes steuerpflichtig sind oder nicht entscheidet nicht das bundesrepublikanische Gesetz, sondern (in Übereinstimmung zu Ihrer Willenserklärung) Ihr monatliches Einkommen/Vermögen. Bis zur Geldmenge M3 pro Kopf sollten Sie daher stets als Begünstigter mit Anspruch auf Gewinn und damit als nicht steuerpflichtig angesehen werden.
Hier die aktuelle Geldmenge M3 pro Haushalt: http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/mittelschicht.htm
2. Geht meiner Meinung nach nicht, denn es handelt sich hier um einen öffentlich-rechtlichen Gesellschaftsvertrag (und keinen privat-rechtlichen) für die BRD.
PS: Abschließend sei gesagt, dass diese Erkenntnisse nichts nützen, wenn wir dennoch in die aufgestellten Fallen tappen. Das beginnt mit der richtigen Schreibweise unserer Person und die Einforderung dessen infolge Willenserklärung/Personenstandsänderung; also nicht mehr „Name“ und „Vorname“ sondern „Vorname“ und „Familienname“ (beachte ebenso die richtige Reihenfolge!). Die vom System verliehene Person mit falscher Staatsangehörigkeit ist nicht mehr zu benützen und zu beanspruchen! Alle Behörden-Formulare sind stets zu korrigieren und mit einem Unverbindlichkeitsvermerk zu unterschreiben (bedeutet die unverbindliche Aufforderung zu einem verbindlichen Angebot).
Behördliche/Gerichtliche Gutscheine, Einladungs- oder Orientierungsschreiben sind meist ebenso Fallen, da sie an die „natürliche Person“ als Sache und Schuldner gerichtet sind. Eine Richtigstellung einfordern, und wenn das nicht hilft, Art. 9 UN-Resolution A/Res/56/83 anwenden (also Bescheide und Urteile selbst verfassen!).
http://static.uni-graz.at/fileadmin/rewi-institute/Voelkerrecht/Schulung/Fotos_von_der_Schulung/A_56_83_deutsch_ilc_staaten.pdf
verzeihung, daß ich hier zynisch werde:
ggf. können sie, wenn sie eingewiesen werden, auf wunsch in eine schweizer institution verlegt werden.
Bitte entschuldigen Sie die Bemerkung:
Doch was haben Sie nur mit der Einweisung? Das sind wir alle schon. Hier geht es um die Ausweisung aus dem Rechtskreis „Bundesrepublik“!
Lesen Sie bitte einmal das zwingende Völkerrecht, insbesondere Art. 42 Abs. 2 und Art. 132 Abs. 1 im Genfer Abkommen IV durch.
http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19490188/index.html
Unsere Willenserklärung/Personenstandsänderung dient hier als Nachweis der Zugehörigkeit zur Rechtsgemeinschaft „Deutschland“; keine Personalien [alien: „fremd, nicht zugehörig“] mehr, sondern nur noch Personendaten.
Hallo, ich bräuchte bitte dringend Ratschläge. Es geht um folgendes :
Ich bin November 2014 bei einer gesetzl. KK abgemeldet worden, da ich jetzt selbstständig bin. Seit Dezember 2014 belästigt mich diese gestzl. KK nun, mich “GESETZLICH FREIWILLIG” (wer findet hier den Witz?! Gesetz freier Wille) weiterhin zu versichern.
Bis jetzt habe ich nichts unterschrieben zurückgeschickt. Jetzt wird mir gedroht, dass, falls ich nicht bis 26.02.15 reagiere, ich für den Höchstbetrag von 713€ monatlich freiwillig versichert werde.
Wie kann ich mich dagegen wehren?
Jeder Brief von denen war NICHT unterschrieben.
Ich bin mit denen keinen Vertrag eingegangen.
Leider bin ich noch juristische Person und im Besitz des Skla…Personalausweises.
Sollte man hier direkt in ein Akzeptanzschreiben übergehen oder erstmal darauf aufmerksam machen, dass deren Schreiben ohne Unterschrift nichtig sind?
Vielen Dank im Vorfeld für die Antworten.
Mit freundlichen Grüßen an alle Klardenker, Armin
Hallo Andreas,
ich habe in Deinem Vortag „Der Markt der Ordnungswidrigkeiten – Andreas Clauss – COMPACT Live “ Deinen Bezug zum Königreich und Freistaat Preussen wahrgenommen. Auch ich spiele schon länger mit der Idee, zumal die Verwaltung der Rheinprovinz nicht allzuweit von mir entfernt ist. Es wäre alles so eonfach, wenn ich noch alleine wäre. Jetzt habe ich letztes Jahr eine kenianische Staatsbürgerin geheiratet. Ihr Visum ist natürlich an die Eheliche gemeinschaft mit einem vermeintlich „deutschen“ gekoppelt. Dieses Visum würde natürlich erlöschen, und die Gefahr der deportation würde bestehen, wenn ich meine preussische Abstammung wieder in Kraft setze. Mir ist klar, das nach preussischem Recht die Ehefrau eine Preussen automatisch auch Preussin ist, Mein Ansinnen ist jetzt herauszufinden, inwieweit die Gefahr besteht, das der BRD Wach und Schliessverein mit Wortmarke Polizei sich anmasst sie hoheitlich aus en Gebiet meiner Väter zu entfernen, oder viel schlimmer, nach einem Heimaturlaub in Kenia dann die wieder Einreise in unsere Heimat verweigert. Ich sehe alle Vorteile des Wechsels und die Aufenthaltsgeschichte meiner Frau ist die einzige Sorge, die mich davon abhält Nägel mit Köpfen zu machen.
Für mich wäre es sehr interessant, Deine Sichtweise zu Dieser Sache zu lesen.
Liebe Grüsse
Josef
da habe ich keine Ahnung oder Hinweise von anderen und dann gilt immer, Finger weg, wenn es ans Eingemachte gilt und keine Experimente
Noch so ein nutzloser Vertrag – Bestattung.
http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_72883844/neues-friedhofgesetz-in-bremen-erstmals-toter-in-privatem-garten-beigesetzt-.html
Wenn das Schule macht, entgehen den Kirchgemeinden gigantische Summen an Gebühreneinnahmen.
Bitte schaut Euch meine Petition an! Es geht darum, mit deren Hilfe die Menschen nachdenklich zu machen.
Stimmt ab! Es kann kein GFehler sein! Tut es nseren Kindern und Vorfahren zu Liebe! Nur ein Friedensvertrag kann Souveränität bringen. Nur wer souverän ist, hat auch Rechte!
https://www.change.org/p/frau-angela-merkel-%C3%BCbernehmen-sie-endlich-verantwortung-f%C3%BCr-das-deutsche-volk
Lieber Andreas,
in einem Deiner Vortragsvideos vom Sommer 2014 gibt es eine Anmerkung, daß inzwischen wohl erfolgreich Rechnungsbeträge als Folge von Schadenersatzverträgen oder AZ-Schreiben, eingetrieben worden sind. Klar daß, man diesen Weg nicht öffenltich erläutern möchte. Gibt es die Möglichkeit per PN an diese Information zu gelangen?
Besten Dank,
Peter
der war gut!!! xD
Nachfrage hat jemand schon von dieser Sache gehört? Kann oder Ist das war?
15. April 2015 – ein Schlüsseldatum, dass erklärt warum Obama und seine Marionette Merkel unbedingt einen Krieg gegen Russland führen wollen! Wer aktuelle Vorkommnisse in der Weltpolitik verstehen möchte, der sollte den nachfolgenden Text genau lesen. Man munkelt, dass der Berliner Flughafen Willy Brandt nur deshalb nicht fertiggestellt wird und in Betrieb genommen werden kann, weil der russische Präsident Putin die Überflugrechte nicht genehmigt. Dazu muss man Wissen, dass Berlin bis heute besatungsrechtlich einen Sonderstatus inne hat und genauso wie der restliche Teil „Deutschlands“, formaljuristisch als besetzt gilt.
Der Sachverhalt ist eigentlich ganz schnell erklärt. Bis 15. April 1945 gilt offiziell das Besatzungsstatut der ehemaligen Sowjetunion über die ehemaligen deutschen Ostgebiete, die heute in Polen und Weißrussland liegen.Theoretisch könnte Russland als legitimer Rechtsnachfolger der Sowjetunion die Ostgebiete am besagten 15. April 2015 endgültig und vollständig freigeben und somit den russisch kontrollierten/verwalteten Teil des einstigen Deutschlands ins völkerrechtlich niemals untergegangene Deutsche Reich entlassen. Sollte sich Putin an Recht und Gesetz und an den Friedensvertrag[1] von Brest-Litowsk halten, dann hätte das zur Folge, dass die ehemaligen Ostgebiete in der ebenfalls nie untergegangenen DDR aufgehen und diese „neue DDR mitsamt den ehemaligen Ostgebieten“ gemäß gültigen Völkerrechts vollständig souverän wäre. Das Besatzungskonstrukt „Bundesrepublik Deutschland“ wäre dann verpflichtet das Volkseigentum der ehemaligen DDR in D-Mark sofort erstatten und gleichzeitig rückwirkend alle Verträge, alle Altschulden und bis heute vereinnahmte Steuern voll ausgleichen und den Haushalt der Ex-DDR zum 18.7.1990 vollständig wiederherzustellen. Putin muss eigentlich nur bis 15. April 2015 abwarten.
Warum wurde die DDR nicht ordnungsgemäß aufgelöst? Zur Auflösung der DDR-Volkskammer wäre ein Volksentscheid nötig gewesen. Diesen gab es aber nie. Oder irren wir uns da, liebe ehemaligen DDR-Bürger? „wink“-Emoticon
Hallo Andreas,
du hattest im Vortrag von Compact gesagt, daß man aus bestimmten Verträgen nicht mehr so einfach rauskommt.
Frage: Meintest du das bezogen auf §§ 116, 121 & 124 BGB?
Mit besten Grüßen
Dipl.
Ich glaube ich bin selbst drauf gekommen. Thema mehrfach überlagerte Verträge, die ineinander greifen.
Hallo Herr Clauss, erst einmal Danke für Ihre unermüdliche Arbeit.
Doch dann muß ich auch schon sagen, daß ich ein wenig enttäuscht bin. Ich hatte Ihnen vor Monaten einen Brief geschrieben, auf den Sie noch nicht geantwortet haben. Reklamationsmail gab es auch schon. Auch wenn Sie sicher viel zu tun haben, hätte ich doch gerne die gewünschten Antworten. Mit dem Beitragsservice und anderen „Behörden“ habe ich auch kein Glück. Pfändungsankündigungen, durchgeführte Pfändung, etc. trotz Schadenersatzvertrag oder dem Pfandrechtschreiben. Leider brauchen wir (noch) ein Konto, sonst hätte ich dies schon aufgegeben, dies auf Null zu halten ist der Bank egal, die ziehen die Pfändungen trotzdem durch und verlangen für die Überziehung auch noch Geld. Und ich finde kein Schweizer Inkassounternehmen, daß für mich/uns tätig werden will. Somit verpuffen auch meine Androhungen, so rechtmäßig sie auch sein mögen in der Luft, von den mittlerweile fünfstelligen Forderungen aus konkludenten Verträgen und Pfandrechten ganz zu schweigen. Und ich habe noch nicht mal ans „Finanzamt“ geschrieben. Vielleicht schaffen Sie es ja doch, mir auf den Brief zu antworten. Wäre schön, ich finde das echt gut, was Sie machen und es scheinen ja auch immer mehr Leute zu werden.
Ach, by the way: ich habe gestern von der „Zivilen Koalition“ den Aufruf bekommen ein Petition gegen den Rundfunkbeitrag zu unterschreiben. War echt witzig, man geht gegen Unrecht mit einer Petition vor, die sowieso abgelehnt werden wird…….
Hallo Stefan.
Ich weiß nicht wie du vorgegangen bist, aber Andreas sagte in einem Vortrag „man muß erst aus den ihren Verträgen raus, bevor man seine Schadenersatzforderung geltend machen kann“.
Wenn du dich selbst angemeldet hast, so mußt du dies mittels Willenserklärung gegenüber einer Behörde deines Bundeslandes, der Rundfunkanstalt und dem Beitragsservice widerrufen. Da du dich mit der Anmeldung, in diesem Vertrag stehend, willentlich rechtswirksam unterworfen hast.
Ich zitiere mal aus dem SächsVwVG (sächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz) § 4 Abs. 3 Punkt 4. 2 Teilsatz:
“ im Falle der Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag die Angabe, dass sich der Schuldner in dem Vertrag wirksam der sofortigen Vollstreckung unterworfen hat und die sonstigen Voraussetzungen der Vollstreckung aus dem Vertrag vorliegen,“
Den Vertrag bist du mit deinem Bundesland eingegangen und nicht mit dem Beitragsservice oder der Rundfunkanstallt.
Die Rundfunkanstallt ist nur der Begünstigte und der Beitragsservice nur der Bote. Aber aus dem Vertrag habe diese ein Anrecht auf Leistungen.
Also Widerruf §§ 119 & 123 BGB und Sonderkündigungsrecht (der Vertrag wurde einseitig 2012 geändert) gerichtet an den Vertragspartner Bundesland und die begünstigte Rundfunkanstallt.
Wenn das erledigt ist und du weiter belästigt wirst, dann können wir uns über den Schadenersatz unterhalten.
Noch was, lasse dir alles schriftlich bestätigen. Notfalls ein Verfahren eröffnen (Zustellung über GV). Kostet etwas mehr als ein Einschreiben, So ca. 10€ abhängig von der Seitenanzahl.
Ich hoffe ich konnte dir weiterhelfen.
Gruß Dipl.
so sehe ich das auch und das ist damit gemeint, wenn ich sage , raus aus den Verträgen. Wenn ich bis heute immer GEZ bezahlt habe, unterstellen die berechtigterweise, durch die Konkludenz der Handlung ein bestehendes Vertragsverhältnis. dann muss ich auch zahlen.
Ergänzung:
Sonderkündigung des Rundfunkvertrages wegen einseitiger Vertragsänderung ohne deine schriftliche Zustimmung nach § 314 BGB.
Also ich glaub, dass es Ihnen vielleicht sogar noch besser geht als mir. Materiell gesehen scheint alles prima zu laufen, Sie machen etwas, das Ihnen offensichtliche Freude bereitet, und die Anerkennung Ihrer Fans gibt es noch obendrauf.
Das ist wie mit der Schlagermusik: eigentlich braucht man sie nicht, aber seltsamerweise finden ein Haufen Leute Gefallen daran.
Ich gönne Ihnen das alles vom Herzen. Außerdem ist Ihre Seite durchaus genau das Richtige für mich: köstliches Amüsement – besser als jeder Daily Soap! Vielen Dank und weiter so!
und es kommt noch besser, bei mir funktionieren die Sachen sogar. Was nicht heiß, dass dies bei anderen auch so sein muss oder dass es immer so ist. Kopieren/Einfügen, ohne zu wissen, was man macht, ist keine gute Idee. Deswegen ist Ihre Position, sogar die bessere. Sie können sich für etwas, was nicht in Ihrer Vorstellungswelt ist, köstlich amüsieren. Herzlichen Glückwunsch! Vielleicht werden Sie auch als Forentroll bezahlt, was soll´s und wen juckt´s?
Hallo,
ich bin die GEZ so losgeworden: Einfach eine Gurke über offenes Feuer halten und anschließend mit Senf bestreichen. Nach Bedarf würzen. In den Umschlag tun und auf eine UPIK-Nummer warten. Falls die Wartezeit zu lang ist, einen Hamster kaufen und mit ihm spazieren gehen.
Vorsicht vor den vielen Besatzern, die hier in der BRinD-GmbH und Co. KG mit Panzern rumfahren. Das hält der beste Hamster nicht aus. Irgendwann muss doch mal Schluss sein mit der Vergangenheit.Ich fühle mich preußisch-bayerisch-katalanisch.
Herr Clauss, ich kann nicht mehr. Was würde so eine Stiftung mit drei Feinunzen Silber bei Ihnen kosten? Nehmen Sie auch die Scheinwährung EUR. Die ist leider nichts wert, man kann sich höchstens eine PS4 oder ein schönes Auto dafür kaufen.
Ich bin bereit, bis zum Tode gegen die GEZ zu kämpfen. Vorher will ich aber noch ins Kino.
Ich glaube ich bin nicht der einzige Verrückte hier. Aber so ist das wohl, wenn man im besten Land der Welt wohnt und sich irgendwelche Probleme ausdenken muss.
Gute Nacht!
Na dann werden und bleiben Sie glücklich im besten Land der Welt, dass ist es sogar wirklich und wenn das für Sie so alles in Ordnung ist – o.k., dann ist das auch nicht die richtige Seite für Sie. Es setzt schon ein Grundverständnis von geschichtlichen, rechtlichen und gesellschaftspolitischen Pingen und Prozessen voraus.
määäääh määääähhhh
was bekommt ihr denn jetzt pro stunde bezahlt?
vielleicht könnt ihr ja im vorwege so ne wechselprovision für euch aushandeln????
ich verstehe, Sie haben quasi den Passierschein A38 bekommen. Glückwunsch, oder haben Sie doch eine neue Galeere im Hafen angemeldet? Wenn das alles nichts mehr nützt, können Sie mit einzelnen Silben anfangen, wie der hier http://www.welcometofreedom.at/freeman-on-air-joe-kreissl-zu-gast-bei-anukis-auf-radio-fro/ zum Beispiel, ein Kollege der neuen Zunft, die für alle Probleme der Welt eine neue Lösung parat haben (andere Pässe, Titel, Namen für Gebiete, Landkarten usw. Sil-ben).
Als Bäckermeister mit 5 Geschäften und null Euro auf meiner Jahressteuererklärung mit ner ausländnischen Stiftung, die alle Gewinne bekommt, verhalte ich mich absolut unauffällig, und bei jeder Betriebsprüfung ist dieses Modell auch absolut wasserdicht (bis ca. 10 Minuten ab Beginn so einer Audienz). Es ist Fasching.
Ich warte immer mal auf einen qualifizierten Beitrag, aber wird wohl nix mehr.
🙂 .. es ist schon etwas unverschämt, die art und weise, aber ich habe gewisses verständnis..
hartaaaaaaa, hol mir mal mei patiente`verfüschung, ich glaub isch brauch die grademoooo.. xD
Hallo, ich bin auch schon lange auf Lösungssuche. Hier bin ich fündig geworden.
Die Twin Boys auf Youtube link:
https://www.youtube.com/watch?v=TrSIgZQJxd0
Das ist höchstinteressant!
Gruß Kai
na ja, nix neues: ab in den ascheimer, ist doch ganz einfach…
Guten Tag Herr Clauss,
Ihren Fragenkatalog sollten Sie von Ihrer Seite nehmen, er nährt nur Hoffnungen, die dieser nicht erfüllen kann. Warum? Die Antwort geben Sie sich bereits im ersten Absatz dieses Klardenkers selbst. Es interessiert keinem welche Fragen Sie gerne beantwortet hätten. Hier geht es nur um zwei Dinge: Geld und Macht. Beides ist in einer Maschinerie eingebettet, die wie eine Dampfwalze alles einebnet was sich ihr in den Weg stellt und durch die Trägheit ist es ein individueller und sehr mühsamer Weg diese anzuhalten. Sparen Sie sich also Ihre Lebensenergie und entgehen damit einer Enttäuschung mehr.
habe der GEZ-Bande geschrieben, daß ich 5 Euro Mio von denen will wegen Lügenpresse, Upik, MH380, Grundgesetz Art. 23 a F., UCC, und Charly Hebdo. Bezahlt haben die anstaltslos innerhalb 7 Tagen. Jetzt bin ich reich. Toll, oder?
war zwar eine unrechts „richterin“, aber die hat das ganze wg ucc forderungen mal vor gericht gebracht, bin mal echt gespannt:
https://staseve.wordpress.com/2015/02/07/deutsches-gericht-beschaftigt-sich-offentlich-mit-dem-ucc-uniform-commercial-code-prozesbeobachter-beim-amtsgericht-jena-am-11-02-2015-um-9-uhr-gesucht/
tatsächlich? Wie jeder Depp lesen kann beschäftigt sich das Gerich mit versuchter Erpressung und überhaupt nicht mit diesem UCC. Glauben Sie tatsächlich dem Peter Frühwald seine Märchen?
Das ist eher das Niveau dieses Herrn, der offensichtliche Satire nicht zu erkennen vermag.
https://staseve.wordpress.com/2013/07/16/eu-wahnsinn-schnursenkel-ab-2016-verboten/
noch besser im Video https://www.youtube.com/watch?v=ofoTkHTk6Js
Und so einer will nen Staat anführen. Na dann gute Nacht.
natürlich ist das ein sagen wir mal rechtlich/geschichtlich verblendeter der fest steckt.
nicht uninteressant und weitreichender als man denkt:
https://staseve.wordpress.com/2015/02/11/handelsgericht-amtsgericht-jena-meidet-aussage-zum-ucc-besatzungs-und-volkerrecht-negiert-verfahren-gegen-dietmar-schneider-eingestellt/
und jeder depp sollte doch wissen, dass es relevant ist, ob bzw wie und worauf eine mögliche erpressung beruht, also einfach mal nen paar ecken weiterdenken, falls möglich, was ich mehr als bezweifel…..
na ja auch egal, wer frühwald ins lächerliche zieht, aber ernsthaft ne ucc forderung an die behörden schickt, mal enrsthaft, lol
Hallo zusammen,
ich hab hier was interessantes gefunden hinsichtlich owig …. vielleicht läßt sich ja das ganze auch auf die gez anwenden.
und wenn nicht, dann ist es gleich eine anleitung, um aus den bussgeldern rauszukommen.
http://ferme.de/Downloads – owig gewonnen — einfach die zip-datei runterladen und lesen.
gruß cabdriver
wir haben auf:
https://groups.google.com/forum/#!categories/ps-a38
eine Gruppe zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch im
Umgang mit den sog. Behörden eröffnet.
PassierscheinA38 war da natürlich der passende Name.
wer interesse hat seine Erfahrungen dort zu teilen,
um auch anderen Mut zu machen, bitte melden.
Hallo,
nun möchte ich unsere Erfahrungen mitteilen. Vorausgeschickt: Wir haben weder Fernseh, noch Radio und unser PC geht grad zum Schreiben!
Diese Werbepost die mit GEZ-drauf hat immer sehr gut gebrannt! Nun kam vor drei Wochen ein gelber Brief von einem sogenannten Gerichtsvollzieher! Binnen 2 Wochen ist der Betrag von 345 € zu zahlen, falls ich nicht kann muß ich am 30.01. um 8.00 Uhr bei ihm im Büro erscheinen mit meinen sämtlichen Unterlagen! Erscheine ich nicht oder wird nicht bezahlt wird mit Haft etc. gedroht.
Wenn ich sonst nichts zu tun hätte, hätte ich mich gerne abholen lassen!
Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, dass die Lage sich verdichtet hat und damit Spreu vom Weizen sich trennt.
Was mich etwas nervt ist, dass die Menschen hierzulande dem „gelben Zettel“ (geZ) soviel Interesse und immer noch Aufmerksamkeit schenken. Perfektes Timing! Manchmal kommt es mir so vor, als ob die Protagonisten dieser Aktion im besten Sinne auftragsgemäß-gebriefte Trendscouts waren, denn mit diesem Coup im Begriff sind richtig abzuräumen. Ich sach‘ nix mehr.
hallo andreas!
auch ich möchte mich mal wieder bei dir und allen mitstreitern bedanken!
diese gez nummer ist meines erachtens nach mit geringen aufwand (nicht reagieren) alltagstauglich.
es geht wie du schon treffend fomuliert hast um die kritische masse.
letztendlich geht es mir wie dir auch, nicht vordergründig um das geld.
es geht mir auch nicht ums aufzeigen des lügensystems oder der staatssimulation der br(in)d, dazu müsste die kritische masse wesentlich höher sein.
aber leider stelle ich überall fest, dass dies ein traum bleiben wird, denn dafür müsste die opferbereitschaft bis zum tod reichen.
für mich geht es um die eigenverantwortung wo der widerstand und gegenwehr mit zu gehören. aber noch mehr nehme ich diese gez sache für mich als anlass, die massive getrenntheit innerhalb der gesellschaft ein klein wenig mit aufzulösen, von wegen „ich bin nicht allein“.
leider stelle ich immer und überall fest, dass die grundproblematik weiterhin jene ist, dass es ALLEN noch viel viel viel zu gut geht und sobald es anfängt interessant zu werden, sprich sich der vollstrecker aus weiter ferne ankündigt, wird gezahlt, denn darum geht es den meisten verweigerern doch letztendlich.
damit hätt eich grundsätzlich kein problem, wenn nicht diese verlogene doppelmoral, DAS markenzeichen der deutschen sklaven, zu tage kommen würde. das ist so was von erbärmlich und verlogen, aber man zählt sich trotzdem weiterhin zu der intellektuellen elite der sklaven.
auf der einen seite sagt man dann „ach, was soll der stress mit dem gv, dann zahl ich eben“, um dann 2 minuten später wieder über unsere besatzer, politikhuren und das ausbluten der deutschen zu jammern.
das dies zuletzt nun auch im gelben offensichtlich wurde, komme ich leider wieder zu dem schluss, der zug ist abgefahren und deutschland wird geschichtlich nix weiter als eine randnotitz in den büchern einnehmen.
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=340772
nix desto trotz, werde ich weiter machen und wenn man mich wg der gez gebühren in den knast stecken muss!
ich wünsche dir und allen anderen alles gute
Hallo Herr Clauss,
vielleicht ist Ihnen noch nicht bekannt, dass z.B. auch viele asiatische Philosophen betonen, dass es eine PERSON (auch dort wird interessanterweise mit diesem Begriff gearbeitet!) nicht gibt, weil die PERSON lediglich eine GESCHICHTE ist, die dem MENSCHEN erzählt wurde und weiterhin wird. Die PERSON existiert nicht, nur der MENSCH.
Finde, das ist eine interessante Ergänzung zu den rechtlichen Zusammenhängen.
Übrigens sehr inspirierend, Ihre Arbeit, vielen Dank dafür!
Viele Grüße
natürlich ist mir das bekannt, genau das spiegelt ja die Willenserklärung wieder.
Ja das tut sie, aber dass die fernöstliche Philosophie auch mit dem Begriff PERSON arbeitet und man sich quasi aus verschiedenen Richtungen kommend am selben gedanklichen Punkt begegnet, liegt vielleicht nicht so auf der Hand.
Im „Fragenkatalog an Beitragsservice Rundfunkanstalt“ sind einige Punkte auf Berlin zugeschnitten, z.B. Punkt 3
Das ist also nicht eins zu eins für jeden zu verwenden.
Für die Leser aus Bayern folgendes Schmankerl:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007
<a href="http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl107s2614.pdf%27%5D__1423161498711" title="BGBl 2007 I 59 vom 29.11.2007"
Siehe hier Artikel 77 – Aufhebung partiellen Bundesrechts ab Seite 2624
gehe auf Seite 2626; Abschnitt „Für Bayern:“; Punkt 2; hier heißt es:
[aufgehoben wird…] 2. das Gesetz über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Der Bayerische Rundfunk“ vom 10. August 1948 (Gesetz- und Verordungsblatt S. 135 BGBl III 2251-2-a)
Daher darf auch mal die Frage gestellt werden, inwieweit denn der Bayerische Rundfunk überhaupt einen öffentlich-rechtlichen Auftrag hat.
Viel Erfolg beim Anwenden.
klar, Berlin hat einen Bonus und wer Berliner ist, sollte den nutzen.
Hallo Andreas,
für Berliner, meinst Du das BlnVwVfG § 5b ?
„(2) Die Vollstreckung ist einzustellen, sobald der Vollstreckungsschuldner bei der Vollstreckungsbehörde gegen die Forderung als solche schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen erhebt.“
Man müsste nur den Nachweis führen, dass die GEZ privat ist …
http://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2fges%2fBlnVwVfG%2fcont%2fBlnVwVfG.P5b.htm
privat oder nicht: der staat kann aufgaben delegieren – zb. die (des)info der bevölkerung (untertanen).. dann setzten die halt auch fest, was die rundfunkanstalten dafür bekommen – per gesetz .. und fertig.
gut finde ich gez und nato-propaganda auch nicht, aber dagegen vorzugehen ist schlicht sinnlos, denn sie werden gepfändet werden…
diese „empfehlungen hier stürzen die leute, die ohnehin meistens nichts haben, in die schuldenfalle..
Wie kann ich mich vor dem ESM-Vertrag schützen ?
Sicherung von Vermögen gegen die ESM-Bürgschaft !
Das Euro-Schuldgeldsystem wächst exponentiell und
wird bald crashen !
Nach einem Crash wird voraussichtlich ein
„Lastenausgleich 2.0“ kommen !
https://www.youtube.com/watch?v=A-hkQn5eXKM
https://vimeo.com/115655977
Eine Information der Gemeinde Neuhaus in Westfalen –
Spread this message ! – Распространяй это послание !
Bitte weiterverbreiten – weiterleiten ……. Gruß matthias
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https://www.youtube.com/watch?v=8xVu4aYQx4w
Dieses Dokument beweist, daß eine Abmeldung vorlieget …… !!
“Wir haben die Abmeldung ihres Beitragskonto ab 04.2011 vermerkt”
Siehe auch : LG Tübingen
Beschluss vom 19. Mai 2014 · Az. 5 T 81/14
Neues Urteil vom Januar 2015 mit der gleichen
Ablehnung ………
Eine Information der Gemeinde Neuhaus in Westfalen –
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Bitte weiterverbreiten – weiterleiten ……. Gruß matthias
Melde mich noch einmal. Hier zum Thema „ewige Schuld.“
Dabei möge man bedenken, dass das aus der gleichen Ecke kommt wie die „Erbsünde“ von
Adam und Eva. Und besonders interessant ist, dass diese Erbsünde im Genuß der Frucht vom Baum der Erkenntnis bestand und keineswegs, wie uns gewisse Leute einreden wollen,
in der Ausübung der Sexualität; denn die ist ja die Voraussetzung für die Erfüllung des Gebotes: “Mehret Euch und seid fruchtbar!“
Nein! Erkennen Wollen ist Sünde – jedenfalls für den Gläubigen – und die Verhinderung der Erkenntnis der Wahrheit – z.B. durch die Lüge – also eine gottgefällige Tat.
Hat jemand Erfahrungen wie sich die GEZ verhält wenn die Post ungeöffnet zurück geschickt wird?
Ich mach das schon im 2 Jahr so, „Zurück and Absender“. Einmal ist gelbe Post gekommen. Gab von mir einen Widerspruch und nun weiter die reguläre Post.
Gern würde ich mich mit vielen an eine Verfahren anschiessen und auch dafür Geld in die Hand nehmen das ich hier meine demkratieschen Werte verletzt sehe.
Kennt einer von Euch vielleicht ein Verein der sich auch die Fahne geschrieben hat gegen das Vorgehen der GEZ anzugehen?
Danke und Grüße
Peter S.
Hallo Peter,
wenn Du solche Erfahrungen schon gemacht hast, ist das doch schon sehr Wertvoll, finde ich. Daraus spricht viel! Ein einziger einfacher Widerspruch reicht aus, das gesamte Mahnverfahren abzublasen und weiterhin die normalen Briefe zu bekommen? Bravo, mach weiter so!! Frage: Zahlst Du bei der Rücksendung das volle Porto oder bevorzugst Du die 4 ct.- Variante (Kriegsgefangenenpost, PLZ in eckigen Klammern)? Oder garkein Porto?
Naja, einen Verein kenne auch ich nicht, aber es kommt doch primär darauf an, den Machenschaften der Lügenpresse aus dem Wege zu gehen, oder nicht? Die wird nichts und niemand abhalten, auch kein eigens gegründeter Verein außer eines und das sind genügend Leute, die sich auf diesem Wege hier von der Lügenpresse frei machen.
Ein Widerspruch ist schon falsch,denn damit läßt du dich auf deren Argumentationen ein und erkennst an, das sie Fordern können. Lediglich um den Beitrag kann man widersprechen.
Du hättest zurückweisen müssen, deren ganzes Machwerk in Frage stellen und drücke denen deine AGB auf. Ich habe es sehr erfolgreich gemacht mit der Antwort, das ich eine Akzeptanz finde, aber unter Voraussetzungen, die sie nie erfüllen können. Weiterhin drehte ich den Spieß um und nahm sie in Haftung nach BGB und HGB und setze ihnen eine Frist, die sie verstreichen ließen. Somit haben sie den Inhalt meiner AGB angenommen und ich habe nie wieder von denen gehört.
Es sollte nicht primär darum gehen, Forderungen zu stellen, die sie nicht erfüllen können, sondern solche die sie gemäß dem zwingenden Völkerrecht, insbesondere aus dem Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (GA IV), erfüllen müssten: Art. 132 GA IV erfordert die die Freilassung von Zivilinternierten [bundesrepublikanische Staatsangehörige] in einem besetzten Gebiet [Deutschland] nach Wegfall der Gründe, insbesondere Art. 42 Abs. 2 GA IV.
Jede internierte Person soll vom Gewahrsamsstaat [Bundesrepublik] freigelassen werden, sobald die Gründe [fehlender Nachweis der Deutschen Staatsangehörigkeit/ Willenserklärung], welche ihre Internierung verursacht haben, nicht mehr bestehen.
Wenn eine Person durch Vermittlung der Vertreter der Schutzmacht [Justiz] ihre freiwillige Internierung verlangt [kein entgegengesetzter Wille] und wenn ihre Lage dies erfordert, soll die Internierung durch die vorgenommen werden, in deren Händen sie sich befindet.
Zusammenfassend: 1. Die fehlende Notwendigkeit einer erneuten Internierung bzw. die bereits erfolgte Freilassung feststellen lassen und damit 2. Die bundesrepublikanischen Anträge als unbestellt zurückweisen bzw. die Gutheißung der eigenen Deutschen Anträge einfordern [idealerweise gespiegelte Forderungen].
Es sollte nicht primär darum gehen, Forderungen zu stellen, die sie nicht erfüllen können, sondern solche die sie gemäß dem zwingenden Völkerrecht, insbesondere aus dem Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (GA IV), erfüllen müssten: Art. 132 GA IV erfordert die die Freilassung von Zivilinternierten [bundesrepublik. Staatsangehörige] in einem besetzten Gebiet [Deutschland] nach Wegfall der Gründe, insbesondere Art. 42 Abs. 2 GA IV.
Jede internierte Person soll vom Gewahrsamsstaat [Bundesrepublik] freigelassen werden, sobald die Gründe [fehlender Nachweis der Deutschen Staatsangehörigkeit/ Willenserklärung], welche ihre Internierung verursacht haben, nicht mehr bestehen.
Wenn eine Person durch Vermittlung der Vertreter der Schutzmacht [Justiz] ihre freiwillige Internierung verlangt [kein entgegengesetzter Wille] und wenn ihre Lage dies erfordert, soll die Internierung durch die vorgenommen werden, in deren Händen sie sich befindet.
Zusammenfassend: 1. Die fehlende Notwendigkeit einer erneuten Internierung bzw. die bereits erfolgte Freilassung feststellen lassen und damit 2. Die bundesrepublikanischen Anträge als unbestellt zurückweisen bzw. die Gutheißung der eigenen Deutschen Anträge einfordern [idealerweise gespiegelte Forderungen].
Hallo, macht einfach einen Stempel auf den Brief der GEZ „Annahme verweigert“ und dann noch einen Stempel „Kein Vertrag“ und noch einen über dem Stempel „Annahme verweigert“ mit „Angebot“ . Diese Stempel kann man sich bei ebay kostengünstig machen lassen und auch für andere Sauerreien der BRD-GmbH verwenden. Noch ein`s, klebt euer Adressfeld einfach zu, nicht das der Brief der GEZ wieder bei Euch im Briefkasten landet. Die Stempel sind auch hervoragend geeignet wenn die Abwasservereine euch abkassieren wollen mir der „Regenwasserabfallgebühr“, also der Regen den der liebe Gott auf Euer Grundstück fallen lässt. Ihr werdet sehen mit den Stempel habt Ihr eure Ruhe 🙂 Ich lasse mir gerade noch einen Stempel für ca.5 Euronen bei EBAY anfertigen mit „Abweisung !“ schaut es euch an, es wachen immer mehr auf https://www.youtube.com/watch?v=-djyuNoAuS8#t=553
Hallo Peter, es gibt natürlich Versuche, sich dem BS über ungeöffnete Post zu entziehen. Aber wie schon mehrfach erwähnt, es ist kein Muster zu erkennen, nach dem man befinden könnte, dass es funktioniert hat. Das scheint tatsächlich so zu laufen, heute so, morgen so. Aber Erfahrungen diesbezüglich kannst du z.B. hier einsehen: http://www.petra-timmermann.de/Meinung/2013/GEZ.html
Sehr lesenswert, hier verfolge das auch regelmäßig. Viele Grüße an alle und natürlich auch an Sie, lieber Hr. Clauss. Ich wünsche weiterhin viel Durchhaltevermögen, wir dürfen uns nicht unterkriegen lassen!
Bezüglich der Gerhirn-Entsorgungs-Zentrale [GEZ] habe ich die gleiche Errfahrungen gemacht, wie Michael.
Außerdem habe ich ein pfändungsfreries Konto, an das ich aus Mißtrauen gegen den Teuro meist auf 0,00 € halte.
An so einem Konto scheitert selbst das Fi-Amt. Also sollen die Leute von den Lügensendern ruhig kommen !
lieber Andreas lies doch mal deren Website
Hier ein Zitat von dort „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Zitatende
mehr braucht man eigentlich nicht, steht doch ganz offen da „eine Nichtrechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Ergo wer hat dann den Rundfunkstaatsvertrag mit dieser Nichtrechtfähigen Gemeinschaft gemacht.
Halo,
ich habe mir dieses Rundfunkstaatsvertrag angeschaut. Da steht, schwarz auf weis, dass er jährlich vom jeweiligem Bundesland gekündigt werden kann. Hat jemand schon versucht ein zugehöriges Bundesland zu verklagen?
Ich habe denen auf ihr „Vollstreckbares Titel“ ein Schreiben zugeschickt. Die Antwort war merkwürdig: BS meinte „ein Widerspruch ist nicht möglich“. Allein deswegen würde ich das Ding schon verklagen…
Ich habe ein Wochenendgrundstück mit Datsche im Berliner Raum gekauft. Da bin ich gemeldet und wohne da. Weil ich beruflich immer on the road bin, brauche ich auch nicht mehr. Man hat mich zwangsangemeldet. Und drohnt nun mit Staatsvertrag und vollstreckbaren Titel. Ich habe nicht reagiert. Eben weil ich die Post eh immer erst sehr spät lese, oder gar nicht da bin. Nichtmal ein Fernsehanschluss liegt da. Festnetztelefon auch nicht. Ich habe als versehentlich klüger gehandelt und nicht reagiert. Was mache ich nun, wenn der GV vor der Tür steht und ich garantiert nicht da bin? Ausserdem habe ich mir vor 2 Jahren ne Domain gesichert. http://www.gegengez.de leider keine Zeit sie zu füllen. Eigentlich schade.
http://www.wemepes.ch – wenn Unrecht zu Recht wird – neue Seite und unter News, Schreiben etc. PDF-Liste schauen
„UN Resolution A/RES/56/83
Im Netz wird immer sehr viel juristischer Unsinn berichtet, u.a. dass jemand auf Grund des Hinweises auf die UN-Resolution freigesprochen wurde. Das ist absoluter Schwachsinn! Hier mal die wahre Begebenheit der UN-Resolution: (…)
http://wemepes.ch/wepe/un-resolution-ares5683“
Ein Freispruch aufgrund des Verweises auf die UN-Resolution ist durchaus vorstellbar.
Die fehlende Prüfung/Feststellung der erfolgten Freilassung von Deutschen Staatsangehörigen auf Grundlage des zwingenden Völkerrechts, insbesondere Art. 132 GA IV i.V.m. Art. 42 Abs. 2 GA IV und Art. 64 WVK, bei den bundesrepublikanischen Behörden und Gerichten – trotz Antrag – genügt doch schon als Beweis für die Abwesenheit von staatlichen/Deutschen Stellen.
Die Frage der Verbindlichkeit der UN-Resolution stellt sich m.E. nicht.
hallo zusammen 🙂
ich habe noch keine post von entsprechender stelle bekommen – es ist aber sicher ne frage der zeit. ich will den weg über das GG und BGB gehen in bezug auf MENSCH und PERSON, was ja hier auch schon thematisiert wurde. wenn ich mir meines menschseins mit ausdrücklichem verzicht auf alle rechte und PFLICHTEN für personen bewußt bin, entsprechend für mich informiert und gewappnet bin, mich NICHT auf GEZ und richter „einzulassen“ (denn sie sind ja für menschen NICHT zuständig) – dann bin ich gespannt, wie das thema enden wird.
es wird sicher aufreibend sein, aber es wird auch stärkend sein, sich nicht die beine wegschießen zu lassen!!!
wer hat schon diesbezüglich erfahrungen???
ich biete mich auch gern als prozeß-zeuge im raum berlin-brandenburg an, daß niemand allein erklären muß, daß weder richter noch GEZ für ihn oder alle anderen zuständig ist – haben da schon einige erfahrungen in berlin.
wie gesagt – würde mich über weitere erfahrungen freuen und auch meine dabei einbringen.
auch von mir ein großes dankeschön für die arbeit von klardenker und die daraus erfogenden nachhaltigen ergebnisse und siege!!!
LG – Dirk
Hallo Dirk,
dein Ansatz ist richtig … jedoch hast du dich dem aktuellen System bereits mehrfach untergeordnet
( Führerschein / Perso / Steuern …usw..) d.h. dieser Zustand muss zuerst geändert werden, da sonst der Anspruch besteht gemäß deinem aktuellen Status – Juristische Person.
Schau doch bitte nach was ich hier Gepostet habe .. (01.03.2015 / 12:51 Prometheus)
Übrigens … auch Natürliche Person ist ein „Strohmann“ denn eine Person ist aus dem Lateinischen Persona – also eine Maske … demnach kein lebender Mensch!
Ach und noch was, ich möchte euch bitten folgenden Spruch zu verbreiten ( auch wenn viele außerhalb unserer Kreise das nicht verstehen … aber dann erst recht ) ;
************** Die Untätigkeit vieler besiegelt die Macht der Wenigen !!! ***********
Dem ist nichts hinzuzufügen!!!
Na Mutter, liest du wider mal die LÜGENPRESSE ??;)
Ich habe einen Film-Tipp für dich!
https://www.youtube.com/watch?v=y-rpxcLjyF8
Als Jemand, der die GEZ Briefe regelmäßig zum Wohnungsheizen zweckentfremdet, aber noch nie auf nur einen der Briefe je geantwortet hat, kann ich berichten: es passiert (bisher?) nichts. Außer dass mehr Briefe von denen (und bisher nur von denen) kommen. Die haben alle den gleichen Inhalt: sie bitten und betteln um Almosen.
Sobald man reagiert, hat man verloren.
Schön, ich habe aber auch Fälle, da hat dies nicht so funktioniert, aus den Bettelbriefen wurden vorgebliche Bescheide, dann Mahnungen, dann GV.
Wie gesagt, es gibt keine erkennbare Regel.
Hallo,
dem kann ich nur Zustimmen. Bin jetzt 48 Jahre und noch NIE ein Pfenning an GEZ
Gezahlt. Auch Ich habe die Schreiben in den Müll geschmissen. Da ich noch nie bezahlt habe,
gelte ich irgendwie bei denen als Phantom.
Grüße aus Prag! Es ist gut zu wissen, dass man Verbündete in dieser menschlichen Geschichte hat. Wir bleiben am Ball, bis bald
Hallo Andreas, vielen vielen Dank für Deine Informationen. Du hast unser Herz und die Tür geöffnet. Endlich ist der Schlüssel da 🙂
Zum Beschluß des LG Tübingen gibt es einen 2 Beschluß 5 T 296/14 der noch genauer wird als der erste.
http://netzwerkvolksentscheid.de/2015/01/31/gez-nein-danke-lg-tuebingen-beschluss-vom-8-1-2015-5-t-29614/
Ein abschließendes Urteil des BGH steht noch aus.
Die Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig, weil der SWR in Revision gegangen ist und Antrag auf Verfahrensverlängerung gestellt hat.
Das gleiche haben die auch beim BGH gemacht.
Will man da noch schnell maximal abkassieren bevor die Tür zugemacht wird?
Andreas, ich möchte mich hier noch mal bei Dir und allen Mitstreitern und Klardenkern bedanken.
Ein Großes Lob für die hervorragende Arbeit, die leider zu wenig gewürdigt wird.
Gruß Dipl.
DANKE, auch für Deine Beiträge.
Hallo Andreas,
habe in meinen handelsrechtlichen Verträgen mit BRD-Verwaltungseinheiten neuerdings (deine Idee hat mir recht gefallen) die Schweiz als verbindlich vereinbarten Gerichtsstand festgehalten. Es wäre nun an der Zeit, hier zu versuchen, über ein solches Gericht einen Vollstreckungstitel zu erwirken. Allerdings kann ich mir keinen Anwalt / Gerichtsverhandlung leisten, schon gar nicht wenn die Sache schief geht. Daher meine Frage an dich / euch, ob ihr nicht eventuell eine Anwaltskanzlei kennt, die solche Fälle gegen Abtretung meiner Forderung an diese übernimmt? Im Erfolgsfall hätten sie ja einen beträchtlichen Gewinn zu erwarten, denn meine Verträge laufen standardmäßig über jeweils 100 Feinunzen Gold.
Über eine kurze Rückmeldung wäre ich sehr dankbar.
Gruß
Christian
Ich würde einfach mal versuchen bei Gericht einen gerichtlichen Mahnbescheid für deine Forderung verlangen.
Kostet im Erfolgsfall so ca. 30 – 35€.
Für die Rückforderung der Gebühren von Verbraucherkrediten funktioniert das ja auch.
Dieser gerichtl. Mahnbescheid ist bereits ein pfändbarer Titel.
Einlassung mit dem System hin oder her, wie Andreas bereits sagte „wir können das Spiel mitspielen“.
Werde es bei Gelegenheit auch mal probieren.
Wenn es nicht klappen sollte, hat man halt wieder was dazu gelernt.
Gruß Dipl.
Korrektur: Ich meinte nicht pfändbar, sondern vollstreckbar.
Ja genau, diese Fragen in diese Richtung werden viele Beschäftigen.
Hallo Christian,
zu aller erst ein paar Infos von mir .. ich kenne auch das Handelsrecht und habe auch mit Konkludenten Verträgen gegen die Vollstreckungen der GEZ Vorgänge gestartet … als ich sie soweit in der Ecke hatte das sie nicht mehr aus konnten … haben die Verantwortlichen Stellen mit Drohungen reagiert ..d.h. anstatt den Nachweis zu führen das die eingeleiteten Vollstreckungen Rechtlich haltbar sind, wurde uns ( mir und meiner Freundin ) erklärt ( per Telefon) das wenn wir nicht sofort damit aufhören wir angezeigt werden … gemäß StPO wegen Erpressung ( Drohung der leitenden Richterin am Vollstreckungsgericht München).
Das war November letzten Jahres … danach haben wir unser Zeug gepackt und leben jetzt in Malta.
Jedoch ist die Geschichte da nicht zu ende … nun habe ich hier eine Firma ( mit Anwälten ) gegründet und gehe gegen diese Willkür vor. Die Firma habe ich gebraucht um das Recht zu haben von Malta aus zu Klagen ( Gerichtsstand ….) und noch mehr, ich bin jetzt in der Lage auch den Rechtsstatus jeder Juristischen Person zum lebenden Menschen ( mit allen nötigen Beglaubigungen und Apostillen nach Internationalem und EU Recht ) zu erwirken … zu dem starte ich gerade, auch wieder mit Deutschen und Maltesischen Anwälten, Prozesse vor dem Gericht in Malta. Die Prozesse sind gegen die Erfüllungsgehilfen und Verantwortliche im Vorgang, da gemäß § 63 Abs. 1 BBG der (angebliche) Gesetzgeber dieses so regelt. Die Prozessdauer ist zwischen 6 Monate und 2 Jahre … das dauert also … jedoch es ist ein Lösungsweg.
Ich bereite gerade eine Internetseite vor, denn durch die Firma habe ich auch das Recht meinen Weg ( eigentlich unseren / die Anwälte die mich unterstützen und mir helfen) auch an jeden der das möchte weiterzugeben.
Ich bin erreichbar unter ; info@prometheus.com.mt
…und wünsche allen die sich nicht in’s „Boxhorn“ jagen lassen Glück, geht immer Rechtlich sauber vor …gruß … gogo
das ist interessant und herzlichen Glückwunsch, da kommen wir gern darauf zurück und bleiben in Verbindung.